Beratung QWiki Smart Procurement

Allgemeine Einkaufsbedingungen der MARBEHO Solutions GmbH

1. Anwendbarkeit

a. Für unsere sämtlichen, auch zukünftigen Bestellungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas andere vereinbart wird, die nachstehenden Einkaufsbedingungen.

b. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten solche Bedingungen im Einzelfall ausdrücklich anerkannt.

c. Die Ausführung unserer Bestellung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen.

d. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

2. Bestellung, Bestellungsunterlagen

a. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich nieder zu legen.

b. Auftragsbestätigungen erwarten wir unverzüglich, voll inhaltlich übereinstimmend mit der Bestellung und unter Angabe der Bestellnummer sowie des Bestelldatums.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

a. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind Festpreise, Preisgleitklausel oder Preisvorbehalte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

b. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung ein.

c. Fracht, Verpackung und sonstige Nebenkosten werden von uns nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übernommen. Falls wir die Fracht zu zahlen haben, ist vom Lieferanten stets der günstigste Frachtweg unter Einhaltung der gesetzlichen Transportbestimmungen sowie des Liefertermins zu wählen.

d. Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung unverzüglich nach Lieferung gesondert bei uns einzureichen, also nicht der Sendung beizufügen.

e. Wir können Rechnungen nur bearbeiten, wenn diese entsprechend den Vorgaben in unseren Bestellungen die für uns notwendigen Angaben wie Bestellnummer und Bestelldatum enthalten. Für die Folgen der Nichteinhaltung ist ausschließlich der Lieferant verantwortlich.

f. Die gesetzliche Umsatz- / Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.

g. Die Bezahlung von Rechnungen durch uns erfolgt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3 v. H. Skonto oder binnen 60 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes und der Rechnung ohne Abzug durch Zahlungsmittel unserer Wahl.

h. Für die Berechnung der Zahlungs- und Skontofristen ist der Tag des Eingangs der Rechnung maßgebend; geht der Liefergegenstand später als die Rechnung ein, so gilt statt dessen der Eingangstag des Liefergegenstandes.

i. Wir sind berechtigt, Zahlungen ganz oder teilweise zurück zu halten, solange und soweit von uns Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln geltend gemacht werden.

4. Liefergegenstand, Liefertermin, Versand

a. Für Inhalt, Art und Umfang der Lieferung ist allein unsere Bestellung maßgeblich.

b. Über die Bestellung hinausgehende Mehrlieferungen können von uns ohne vorherige Anzeige auf Kosten des Lieferanten unter Minderung der Rechnung zurück geschickt werden.

c. Die in der Bestellung angegebenen oder anderweitig schriftlich vereinbarten Liefertermine sind verbindlich.

d. Jede Verzögerung ist uns unverzüglich anzuzeigen

e. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn wir haben vorher eine anderslautende Vereinbarung getroffen.

f. Bei Nichteinhaltung einer vereinbarten oder zugesagten Lieferfrist durch den Lieferanten sind wir berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist mit schuldbefreiender Wirkung vom Vertrag zurück zu treten.

g. Gerät der Lieferant mit seiner Leistung in Verzug, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist Nachlieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder statt der Leistung Schadenersatz zu verlangen und vom Vertrag zurück zu treten.

h. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe der Bestelldaten in doppelter Ausfertigung beizufügen.

i. Die Ware ist stets zum von uns definierten Bestimmungsort zu liefern, der Gefahrenübergang erfolgt bei Übernahme durch uns.

5. Abtretung

a. Der Lieferant  darf seine vertraglichen Ansprüche an uns ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten.

b. Die Abtretung von Teilen einer Forderung sowie die Abtretung einzelner Rechnungsposten im Rahmen einer von uns mit dem Lieferanten getroffenen Kontokorrentabrede sind generell ausgeschlossen.

c. Wir behalten uns eine Aufrechnung mit Gegenforderungen vor, auch wenn diese erst nach Anzeige der Abtretung erworben wurden.

6. Übertragung der Vertragsausführung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Pfändung

a. Ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung darf der Lieferant die Ausführung des Vertrages weder ganz noch teilweise an Dritte übertragen. Auch wenn die Zustimmung durch uns erteilt wird, bleibt der Lieferant für die Vertragserfüllung voll verantwortlich. Unterlieferanten sind auf Anforderung schriftlich zu benennen.

b. Wir sind berechtigt, Aufträge jederzeit mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten auf ein mit uns durch einen Gesellschaftsvertrag verbundenes Unternehmen zu übertragen.

c. Der Lieferant ist nicht berechtigt, mit behaupteten Forderungen ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung aufzurechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

d. Zurückbehaltungsrechte der Lieferanten sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

e. Werden Ansprüche des Lieferanten gegen uns von Gläubigern des Lieferanten gepfändet, so ist der Lieferant verpflichtet, uns den hieraus entstehenden Aufwand zu ersetzen.

7. Mangelhaftung

a. Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Daneben steht der Lieferant dafür ein, dass der Liefergegenstand geltenden gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen oder Richtlinien entspricht.

b. Sofern uns die Untersuchung gelieferter Ware und die Mängelrüge nach §377 Abs. 1 HGB obliegen, stehen uns für deren fristgerechte Erfüllung vier Wochen zur Verfügung, gerechnet vom Zeitpunkt des Wareneingangs an.

 

 

c. Die Rüge eines zunächst nicht erkennbaren Mangels, der sich erst später zeigt, ist fristgerecht gemäß § 377 Abs. 3 HGB bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels.

d. Bei Vorliegen eines Mangels sind wir unbeschadet anderer gesetzlicher Gewährleistungsrechte berechtigt, nach unserer Wahl Minderung des Kaufpreises, Nacherfüllung oder Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten.

e. In Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden sind wir berechtigt, den Mangel auf Kosten und Gefahr des Verkäufers selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Dasselbe gilt, wenn der Lieferant unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht unverzüglich nachkommt.

f. Die Mängelbeseitigung durch den Lieferanten hat unverzüglich und auf seine Kosten zu erfolgen. Der Lieferant hat auch für die Kosten aufzukommen, die bei einer Mängelbeseitigung durch uns selbst oder durch von uns beauftragte Dritte entstehen.

g. Alle bei der Behebung von Mängeln entstehenden Nebenleistungen, auch Aus- und Einbaukosten, Materialkosten, Fahrtkosten, Frachtkosten, Kosten für Gestellung von Arbeitskräften gehen zu Lasten des Lieferanten.

h. Die Haftung des Lieferanten für Sach- und Rechtsmängel endet, soweit nicht gesetzlich längere Fristen bestehen oder einzelvertraglich andere Fristen vereinbart wurden, 24 Monate nach Übergabe des Liefergegenstandes an uns oder den von uns benannten Dritten an der von uns vorgegebenen Empfangsstelle.

i. Für im Rahmen der Mängelbeseitigung gelieferte Ersatzstücke sowie für die Ausbesserung beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme durch uns neu zu laufen.

j. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch uns unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mangel-Folgeschäden, bleibt von den bestehenden Bestimmungen unberührt.

8. Produkthaftung

a. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns auf erstes Anfordern insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter frei zu stellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

b. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben.

9. Patent- und Schutzrechte

a. Der Lieferant haftet dafür, dass im Zusammenhang mit der Lieferung oder Verwendung des Liefergegenstandes Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Urheber- und Wettbewerbsrechte oder andere gewerbliche Schutzrechte nicht verletzt werden.

b. Werden wir bezüglich 9.a) von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern insoweit von allen erhobenen Ansprüchen frei zu stellen. Wir werden es unterlassen, mit dem Dritten ohne Zustimmung des Lieferanten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

c. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Anwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.

10. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Fertigungsmittel, Geheimhaltung

a. Sofern wir Teile oder Rohstoffe beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor.

b. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen.

c. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

e. An Fertigungsmitteln wie Stücklisten, Rezepturen, Abbildungen, Berechnungen, Mustern, Zeichnungen usw., die dem Lieferanten von uns gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigt wurden, behalten wir uns das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, solche Fertigungsmittel ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Ware einzusetzen, es sei denn wir hätten uns schriftlich ausdrücklich mit einer anderweitigen Verwendung einverstanden erklärt. Nach Auftragserledigung sind die Fertigungsmittel vom Lieferanten auf seine Kosten ohne gesonderte Aufforderung an uns zu senden.

f. Der Lieferant ist verpflichtet, alle Bestellungen nebst aller erhaltenen Fertigungsmittel sowie sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung des Vertrages.

g. Der Lieferant darf auf seine Geschäftsverbindung mit uns nur hinweisen, wenn wir uns ausdrücklich damit schriftlich einverstanden erklärt haben.

11. Datenschutz

    Wir sind im nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässigen Umfang berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Lieferanten zu speichern und für eigene Auswertungen zu verarbeiten.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

a. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit sich aus unserer Bestellung nichts anderes ergibt, unser Geschäftssitz

b. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird, wenn der Verkäufer Vollkaufmann ist, durch unseren Geschäftssitz bestimmt, nach   unserer Wahl auch durch den Sitz des Lieferanten. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.

c. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht.

13. Teilwirksamkeit

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt vielmehr anstelle einer etwa unwirksamen Klausel das als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

 

Stand: 19.02.2016